Satzung

über die Reinigung öffentlicher Straßen

der Ortsgemeinde Antweiler

vom 22.06.2015

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung

mit § 17 des Landesstraßengesetzes (LStrG) die folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Reinigungspflichtige

(1) Die Straßenreinigungspflicht, die gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 LStrG der Gemeinde

obliegt, wird den Eigentümern oder Besitzern derjenigen bebauten und unbebauten

Grundstücke auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder

die an sie angrenzen. Den Eigentümern werden gleichgestellt die zur Nutzung oder

zum Gebrauch dinglich Berechtigten, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder

eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht, und die Wohnungsberechtigten

(§ 1093 BGB). Die Reinigungspflicht der Gemeinde als Grundstückseigentümerin

oder dinglich Berechtigte ergibt sich unmittelbar aus § 17 Abs. 3 LStrG.

((2) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die

Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz anzusehen, der

eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere, wenn ihm eine

eigene Haus- oder Grundstücksnummer zugeteilt wird.

(3) Als angrenzend im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gilt auch ein Grundstück, das durch

einen Graben, eine Böschung, einen Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher

Weise vom Gehweg oder von der Fahrbahn getrennt ist, unabhängig davon, ob es

mit der Vorder-, Hinter- oder Seitenfront an einer Straße liegt; das gilt nicht, wenn

ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück weder dem öffentlichen

Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist.

(4) Ein Grundstück im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gilt insbesondere als erschlossen,

wenn es zu einer Straße, ohne an diese zu grenzen, einen Zugang oder eine

Zufahrt über ein oder mehrere Grundstücke hat.

(5) Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßenfläche sind gesamtschuldnerisch

verantwortlich. Die Gemeindeverwaltung kann von jedem der Reinigungspflichtigen

die Reinigung der von der Mehrheit der Reinigungspflichtigen zu reinigenden

Straßenfläche verlangen.

§ 2

Gegenstand der Reinigungspflicht

(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr

gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der

geschlossenen Ortslagen, insbesondere der Fahrbahnen, Gehwege und des

Straßenbegleitgrüns. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch

Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, unabhängig einer Befestigung oder

Abgrenzung.

(2) Bei angrenzenden Grundstücken (Anliegergrundstücken) umfasst die

Reinigungspflicht den Teil der Straßenfläche, der zwischen der Mittellinie der

Straße, der gemeinsamen Grenze von Grundstück und Straße und den

Senkrechten, die von den äußeren Berührungspunkten von Grundstück und Straße

auf der Straßenmittellinie errichtet werden, liegt. Verlaufen die

Grundstücksseitengrenzen nicht senkrecht zur Straßenmittellinie oder ist die

längste parallel zur Straßenmittellinie verlaufende Ausdehnung des Grundstücks

länger als die gemeinsame Grenze, so umfasst die Reinigungsplicht die Fläche, die

zwischen der Mittellinie der Straße, den Senkrechten, die von den äußeren

Punkten derjenigen Grundstücksseite oder –seiten, die der zu reinigenden Straße

zugekehrt sind, auf der Straßenmittellinie errichtet werden und der zwischen den

Senkrechten sich ergebenden Straßengrenze liegt.

(3) Bei Grundstücken, die keine gemeinsame Grenze mit der zu reinigenden Straße

haben (Hinterliegergrundstücke), wird die reinigungspflichtige Straßenfläche

umschrieben wie in Absatz 2 Satz 2.

(4) Die Straßenmittellinie verläuft in der Mitte der dieser Satzung unterliegenden

Straßen. Bei der Festlegung der Straßenmittellinie werden geringfügige

Unregelmäßigkeiten im Straßenverlauf (Parkbuchten usw.) nicht berücksichtigt.

Lässt sich eine Mittellinie der Straße nicht feststellen oder festlegen (z. B. bei

kreisförmigen Plätzen), so tritt an die Stelle der Senkrechten auf der

Straßenmittellinie in den Absätzen 2 und 3 die Verbindung der äußeren

Berührungspunkte von Grundstück und Straße (Absatz 2 Satz 1) bzw. die

Verbindung der äußeren Punkte der der Straße (dem Platz) zugekehrten Seite(n)

(Absatz 2 Satz 2) mit dem Mittelpunkt der Straße (des Platzes).

(5) Bei Grundstücken an einseitig bebaubaren Straßen erstreckt sich die

Reinigungspflicht auch über die Straßenmittellinie hinaus über die ganze Straße.

Nach den Absätzen 2 bis 4 nicht aufteilbare Flächen von Kreuzungen oder

Einmündungen fallen anteilig in die Reinigungspflicht der angrenzenden

Eckgrundstücke. Flächen, die außerhalb einer Parallelen zur Straßengrenze im

Abstand von 10 m liegen, verbleiben in der Reinigungspflicht der Gemeinde.

(6) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebietes, der in geschlossener

oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute

Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes und/oder ihr entzogenes Gelände oder

einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Zur geschlossenen

Ortslage gehört auch eine an der Bebauungsgrenze verlaufende, einseitig bebaute

Straße, von der aus die Baugrundstücke erschlossen sind.

§ 3

Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte

Auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung kann mit Zustimmung der Gemeindeverwaltung

gegenüber der Gemeinde die Reinigungspflicht auf einen Dritten übertragen werden. In

dieser Vereinbarung kann auch ein zeitlicher Wechsel der Reinigungspflicht vereinbart

werden. Die Zustimmung der Gemeinde ist widerruflich. Die Gemeinde kann den

Reinigungspflichtigen Vorschläge für die eindeutige Festlegung der Reinigungspflicht

machen.

§ 4

Sachlicher Umfang der Straßenreinigung

Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere

1. das Säubern der Straßen (§ 5),

2. die Schneeräumung auf den Straßen (§ 6),

3. das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen

Fahrbahnstellen bei Glätte (§ 7),

4. das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung

dienen, von Unrat, Eis, Schnee oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen.

§ 5

Säubern der Straßen

(1) Das Säubern der Straße umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht,

Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung von

Gegenständen, die nicht zur Straße gehören, die Säuberung der Straßenrinnen,

Gräben und der Durchlässe.

(2) Kehricht, Schlamm, Gras, Laub und sonstiger Unrat sind unverzüglich nach

Beendigung der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück

oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben

ist unzulässig.

(3) Bei wassergebundenen Straßendecken (sandgeschlemmten Schotterdecken) und

unbefestigten Randstreifen dürfen keine harten oder stumpfen Besen benutzt

werden.

(4) Die Straßen sind grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem

gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag

in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. bis spätestens 19.00 Uhr

in der Zeit vom 01.10. bis 31.03. bis spätestens 16.00 Uhr

zu reinigen, soweit nicht in besonderen Fällen eine öftere Reinigung erforderlich ist.

Außergewöhnliche Verschmutzungen sind unaufgefordert sofort zu beseitigen.

Dies ist insbesondere nach starken Regenfällen, Tauwetter und Stürmen der Fall.

(5) Die Gemeindeverwaltung kann bei besonderen Anlässen, insbesondere bei

Heimatfesten, besonderen Festakten, kirchlichen Festen, nach Karnevalsumzügen,

eine Reinigung auf andere Tage anordnen. Das wird durch die

Gemeindeverwaltung ortsüblich bekannt gegeben oder den Verpflichteten

besonders mitgeteilt.

§ 6

Schneeräumung

(1) Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert,

so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgetretener

Schnee ist durch Loshacken zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu

lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt

und der Abfluss von Oberflächenwässern nicht beeinträchtigt wird. Die Gehwege

sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von 1,50 m von

Schnee frei zu halten. Der später Räumende muss sich an die schon bestehende

Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung von

gegenüberliegenden Grundstücken anpassen.

(2) Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn

geschafft werden.

(3) In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte

sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der

Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte

sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages

zu beseitigen.

§ 7

Bestreuen der Straßen

(1) Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege, Fußgängerüberwege und die

besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte. Soweit kein Gehweg

vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der

Grundstücksgrenze. Überwege sind als solche besonders gekennzeichnete

Übergänge für den Fußgängerverkehr sowie die belebten und unerlässlichen

Übergänge an Straßenkreuzungen und -einmündungen in Verlängerung der

Gehwege. Ein Übergang für den Fußgängerverkehr ist auch auf Radwegen frei zu

halten. An Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs ist bei Glätte so zu

streuen, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist. Die für

eine Glatteisbildung aufgrund der allgemeinen Erfahrungen besonders gefährdeten

Stellen werden in der Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist, bezeichnet.

(2) Die Benutzbarkeit der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders

gefährlichen Fahrbahnstellen ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen

(Asche, Sand, Sägemehl, Granulat) herzustellen. Eis ist aufzuhacken und zu

beseitigen. Salz oder sonstige auftauenden Stoffe sind grundsätzlich verboten; ihre

Verwendung ist nur erlaubt

a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z. B. Eisregen), in denen durch

Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu

erzielen ist,

b) an besonders gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z. B. Treppen, Rampen,

Brückenauf- oder -abgängen, starken Gefäll- bzw. Steigungsstrecken oder

ähnlichen Gehwegabschnitten.

In diesen Fällen ist die Verwendung von Salz auf das unbedingt notwendige Maß

zu beschränken.

Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen

auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauenden Mittel

enthaltener Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.

(3) Die bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen in ihrer Längsrichtung und

die Überwege so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare

Gehfläche gewährleistet ist. Der später Streuende hat sich insoweit an die schon

bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung

vom gegenüberliegenden Grundstück anzupassen.

(4) Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass

während der allgemeinen Verkehrszeiten auf den Gehwegen,

Fußgängerüberwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen keine

Rutschgefahr besteht. § 6 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 8

Außergewöhnliche Verunreinigungen

Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers,

außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.

§ 9

Geldbuße

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 4, 5, 6 und 7 der Satzung oder einer

aufgrund der Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, handelt

ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 5 Gemeindeordnung (GemO) und des § 53

Absatz 1 Nr. 2 Landesstraßengesetz (LStrG). Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer

Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des

Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die

Satzung vom 24.08.1968 außer Kraft.

53533 Antweiler, den 22.06.2015

Peter Richrath

Ortsbürgermeister

 

Hauptsatzung

 

der Ortsgemeinde Antweiler

 

vom 18.11.2009

 

 

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemDVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

 

 

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

 

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Gemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

 

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekanntgemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, daß an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Bekanntmachung von Satzungen mit Ausnahme dieser Hauptsatzung.

 

(3) Soweit durch Rechtsvorschriften eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

 

(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Ortsgemeinderates werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln wie folgt bekanntgemacht:

 

Standort der Bekanntmachungstafel:

Zuweg zur katholischen Kirche.

 

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Aushang an der Bekanntmachungstafel, die sich am

Zuweg zur katholischen Kirche befindet.

Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

 

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

 

 

 

§ 2

Übertragung von Aufgaben

des Ortsgemeinderats auf den Bürgermeister

 

Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

 

  1. Verfügung über Gemeindevermögen sowie die Hingabe von Darlehen der Ortsgemeinde bis zu einer Wertgrenze von 500 € im Einzelfall,
  2. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 2.500 € im Einzelfall,
  3. Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Entscheidungen des Ortsgemeinderats oder des zuständigen Ausschusses,
  4. Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Ortsgemeinderats,
  5. Stundung gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 5.000 € im Einzelfall und Niederschlagung gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 1.000 €,
  6. Ausübung des Vorkaufsrechts bis zu einem Wert von 2.500 € im Einzelfall,
  7. Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2, § 19 Abs. 3 Satz 1, § 31 und § 33 BauGB und in den Fällen des § 34 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden,
  8. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmiteln zur Fristwahrung.

 

Die Zuständigkeit des Bürgermeisters für die laufende Verwaltung gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO bleibt von der vorstehenden Aufgabenübertragung unberührt.

 

 

§ 3

Beigeordnete

 

Die Ortsgemeinde hat bis zu 2 Beigeordnete.

 

 

§ 4

Aufwandsentschädigung für Mitglieder

des Ortsgemeinderats

 

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Gemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Ortsgemeinderats eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6.

 

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 10 €.

 

(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden keine Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnnot und Sitzungsort erstattet.

 

(4) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfaßt bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tariflichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Verdienstausfall wird auf Antrag in Form eines Durchschnittssatzes ersetzt, dessen Höhe vom Ortsgemeinderat festgesetzt wird. Personen, die einen Lohn- oder Verdienstausfall nicht geltend machen können, denen aber im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten einen Ausgleich entsprechend den Bestimmungen des Satzes 2.

 

(5) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gewährt.

 

 

§ 5

Aufwandsentschädigung

des Ortsbürgermeisters

 

(1) Der Ortsbürgermeister erhält gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 EntschädigungsVO-Gemeinden die ihm zustehende monatliche Aufwandsentschädigung.

 

(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuergesetz möglich ist, wird der Pauschsteuerersatz von der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

 

 

§ 6

Aufwandsentschädigung

der Beigeordneten

 

(1) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2.

 

(2) Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Gemeinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und der Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Gemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung. § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.

 

(3) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderats sind, jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderats teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigungen nach den Absätzen 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt je Sitzung die Hälfte des Tagessatzes gemäß Absatz 1 Satz 2, mindestens jedoch 11,20 €.  Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den Ortsbürgermeistern gemäß § 69 Abs. 4 GemO.

 

(4) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird der Pauschsteuersatz von der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

 

(5) § 4 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.

 

 

§ 7

Inkrafttreten

 

(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 07.09.1999 außer Kraft.

 

 

Antweiler, den 29.11.2009    

 

                                              

                                                                                              Egon Honerbach

                                                                                              Ortsbürgermeister

Satzung

der Ortsgemeinde Antweiler

über die Erhebung der Hundesteuer

vom  12.12.2001

 

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Ver­gnü­gungs­steuer und Hundesteuer und den §§ 2 und 5 Abs. 2, Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), in den jeweils gültigen Fassungen, die folgende Satzung beschlossen, die hiermit be­kannt gemacht wird:

 

§1

Steuergegenstand, Entstehung der Steuer

  1. Steuergegenstand ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet.
  2. Die Steuer entsteht mit Beginn des Jahres, für das die Steuer festzusetzen ist.

 

§ 2

Steuerschuldner, Haftung

  1. Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund in seinen Haus­halt aufgenommen hat.
  2. Als Halter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Ge­meinde der Bundesrepublik bereits steuerlich erfasst ist. Die Steuerpflicht tritt in den Fällen des Satzes 1 erst ein, sobald die Pflege, Verwahrung oder Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.
  3. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamt­schuldner.

 

§3

Anzeigepflicht

  1. Wer einen Hund hält, hat ihn binnen 14 Tagen nach Beginn der Haltung bei der Orts­ge­mein­de oder Verbandsgemeindeverwaltung Adenau anzumelden.

Bei der Anmeldung sind

  1. Rasse
  2. Geburtsdatum
  3. Herkunft und Anschaffungstag

glaubhaft nachzuweisen.

  1. Der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund, der abgeschafft wurde, abhanden ge­kom­men oder verstorben ist oder mit dem er wegzieht, innerhalb von 14 Tagen bei der Orts­gemeinde oder Verbandsgemeindeverwaltung Adenau abzumelden. Im Falle der Ab­ga­be des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Anschrift des Erwerbers anzu­­geben. Falls der Erwerber in einer anderen Gemeinde wohnt oder der Halter in eine andere Ge­mein­de umzieht, wird diese davon unterrichtet.
  2. Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fort oder er­ge­ben sich sonstige Änderungen in der Hundehaltung, so hat der Hundehalter dies bin­nen 14 Tagen bei der Ortsgemeinde oder Verbandsgemeindeverwaltung Adenau anzuzeigen.

 

§4

Beginn und Ende der Steuerpflicht

  1. Die Steuerpflicht beginnt  mit Anfang des auf die Aufnahme einen Hundes in einen Haus­halt folgenden Monats, frühestens mit dem Monat, in dem er drei Monate alt wird.
  2. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt oder stirbt. Kann der genaue Zeitpunkt nicht nachgewiesen wer­den, endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats der Abmeldung.
  3. Bei Wohnortwechsel eines Hundehalters beginnt die Steuerpflicht entsprechend Absatz 1 und endet entsprechend Absatz 2 Satz 1.

 

§ 5

Steuersatz, Gefährliche Hunde

  1. Der Steuersatz pro Hund wird jährlich in der Haushaltssatzung festgelegt.
  2. Das Halten gefährlicher Hunde wird gesondert besteuert, entsprechend der jährlichen Haushaltssatzung.

Als gefährliche Hunde gelten:

  1. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,
  2. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reißen,
  3. Hunde, die in aggressiver oder in Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben und
  4. Hunde, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, An­griffs­lust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaften entwickelt ha­ben.
  5. Hunde der folgenden Rassen:

- Pit Bull Terrier

- American Staffordshire Terrier

  • Staffordshire Bullterrier
  • bei Hunden, die von einer dieser Rassen abstammen, wird die Eigenschaft als gefährlicher Hund unwiderlegbar vermutet.

Bei folgende  Hunderassen wird die Gefährlichkeit vermutet, solange nicht der zu­stän­di­gen Behörde für den einzelnen Hund durch geeignete Unterlagen (z.B. tierärztliches Gut­achten) nachgewiesen wird, dass dieser keine gesteigerte Aggressivität und Ge­fähr­lichkeit aufgezeigt hat:

  • Bullmastiff
  • Bullterrier
  • Dogo Argentino
  • Bordeaux Dogge
  • Fila Brasileiro
  • Mastiff
  • Mastino Napoletano
  • Tosa Inu

Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen Hunden gefährlicher Rassen.

  1. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Jahres, so ist die Steuer auf den der Dau­er der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.

 

§ 6

Festsetzung und Fälligkeit

  1. Die Steuerschuld wird durch Abgabenbescheid als Jahressteuer festgesetzt.
  2. Die Steuer wird einen Monat nach dem Zugehen des Abgabenbescheides in einem Jahresbeitrag fällig.
  3. Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann die Hundesteuer durch öffentliche Bekanntmachung fest­gestellt werden. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Be­kannt­machung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

 

§ 7

Steuerbefreiung, Steuerfreie Hundehaltung

  1. Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von
  1. Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser oder sonst hilfloser Per­so­nen unentbehrlich sind. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwer­behindertenausweis mit den Merkmalen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besit­zen.
  2. Hunde, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähn­lichen Einrichtungen untergebracht sind,
  1. Hunde für die nach  Absatz 1 Steuerbefreiung gewährt wird, sind bei der Bemessung der Steuer für zu versteuernde Hunde nicht in Ansatz zu bringen.
  2. In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 wird Steuerbefreiung nur für einen Hund gewährt.
  3. Nicht besteuerbar ist insbesondere
  1. die Hundehaltung durch juristische Personen und Personenvereinigungen,
  2. die Hundehaltung durch Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln,
  3. die Haltung von Diensthunden, deren Unterhalt überwiegend aus öffentlichen Mit­teln bestritten wird,
  4. die Haltung von Hunden, die zur Berufsarbeit und Einkommenserzielung not­wen­dig sind,
  5. die Haltung von Hunden, die von wissenschaftlichen Einrichtungen ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden,
  6. Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivil­schutz­ein­rich­tungen gehalten oder ihnen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden.

 

§ 8

Steuerermäßigung

  1. Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden, die von dem nächsten bewohnten Gebäu­de mehr als 200 m (Wegstrecke) entfernt liegen, erforderlich sind, jedoch höchstens für ei­nen Hund.
  2. Werden von einem Hundehalter neben Hunden, für welche die Steuer nach Abs. 1 er­mä­ßigt wird, voll zu versteuernde Hunde gehalten, so gelten diese für die Bemessung der Steu­er als zweite oder weitere Hunde.

 

§ 9

Allgemeine Bestimmungen für die Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

  1. Die Steuerbefreiung und Steuerermäßigung wird wirksam mit Beginn des auf die Antrag­stel­lung folgenden Monats.
  2. Steuerbefreiung und Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn
  1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck geeignet sind; dies kann von der Vorlage eines entsprechenden Nachweises abhängig gemacht werden,
  2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen eines Vergehens ge­gen tierschutzrechtliche Bestimmungen belangt wurde,
  3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Un­ter­kunftsräume vorhanden sind,
  4. in den Fällen des § 7 Abs. 1  Nr. 2  ordnungsgemäß Bücher über den Bestand , den Erwerb, die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.

 

§ 10

Überwachung der Anzeigepflicht

Die Ortsgemeinde kann in Abständen von mindestens einem Jahr im Gemeindegebiet Hunde­steu­erBestandsaufnahmen durchführen. Dabei können folgende Daten erhoben werden:

  1. Name und Anschrift des Hundehalters
  2. Anzahl der gehaltenen Hunde
  3. Herkunft und Anschaffungstag
  4. Geburtsdatum
  5. Rasse

 

§ 11

Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 16 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
  1. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig an­mel­det,
  2. als Hundehalter gegen § 3 Abs. 2 einen Hund nicht rechtzeitig abmeldet,
  3. als Hundehalter gegen § 3 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuer­ermäßigung oder Steuerbefreiung nicht rechtzeitig anzeigt,
  4. die Auskunftspflicht verletzt, die im Zusammenhang mit der Hunde­be­stands­auf­nah­me gemäß § 10 gegeben ist.
  1. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend  Euro geahndet wer­den.

 

§ 12

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung der Ortsgemeinde über die Erhebung von Hundesteuer vom 04.01.1988 außer Kraft.

 

Antweiler, den

 

                                                                                                                      (Siegel)

________________________

    Heinz Werthessen

    Ortsbürgermeister

 

 

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